13. Februar 2020

Proteste für die Auskömmliche Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Finanzierungssituation in der Offenen Kinder und Jugendarbeit
Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt.

Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der Jugendarbeit umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat seit 2016 nicht mehr stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen belaufen sich auf 1,96 Mio. €, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt – Es fehlen inzwischen 28 Voll-zeitstellen.

Die Koalitionsparteien im Römer haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die freien Träger durch Anpassung der Leistungen zu unterstützen und die OKJA in Frankfurt aus-zubauen. Da dies nie umgesetzt wurde, werden die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit durch steigende Kosten faktisch unausgesprochen gesenkt. Dies hat eine Reduzierung der Angebote und eine Kürzung der Öffnungszeiten zur Folge.

Die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben sich zusammengeschlossen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten und gemeinsam eine ausreichende Finanzierung der Arbeit zugunsten der Kinder und Jugendlichen in Frankfurt zu erwirken.

Zeitleiste – was bisher geschah
Mai 2016 – Koalitionsvertrag:
Zeile 751
„Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden.“

30.08.2018
Der Jugendhilfeausschuss stellen einen Antrag auf zusätzliche Haushaltsmittel für einen rückwir-kenden Ausgleich der Tarifsteigerungen seit 2015 in Höhe von 1,96 Mio. € und auf Aufstockung der Stellen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) um 15 Vollzeitäquivalente (VZÄ).

28.02.2019
Durch den Etatantrag E 24, wird der Antrag des JHA nicht berücksichtigt, das Anliegen wird auf „Prüfen“ gesetzt.
Die freien Träger in der AG § 78 SGB VIII „Kinder- und Jugendarbeit“ gründen die Unter-„AG Protest“. An allen Sitzungsterminen der Stadtverordnetenversammlung finden Aktionen, Kundge-bungen und Demonstrationen statt Die Social Media Kampagne #tag_der_geschlossenen_tuer nimmt ist die begleitende Plattform der Jugendlichen.

08.04.2019
Auf Antrag des Fachausschusses Kinder- und Jugendförderung beschließt der JHA die Aussetzung der Richtlinien für die OKJA.

Seit 17.06.2019
Vertreter*innen der freien Träger bitten ihre Ortsbeiräte um Unterstützung. Viele Ortsbeiräte wenden sich diesbezüglich an den Magistrat.

30.09.2019 Auf die Anfrage der Ortsbeiräte reagiert der Magistrat und verweist auf den Etatantrag E 24, die Förderung sei zu prüfen. Außerdem wird auf die Zuständigkeit des JHA in dieser Angelegenheit verwiesen.

04.11.2019
Die Dezernentin Birkenfeld informiert die freien Träger der OKJA, dass sich der Magistrat auf eine Anhebung der Zuschüsse in 2020 und 2021 in Höhe von jeweils 3% geeinigt habe. Zudem sei eine Einmalzahlung aus Restmitteln geplant. Diese Mittel decken in keiner Weise den Bedarf und verlangsamen den realen Zuschussabbau nur.

07.11.2019
Kinder und Jugendliche, Mitarbeiter*innen, Trägervertreter*innen und Unterstützer*innen ziehen beim Walk of Youth vom Jugend- und Sozialamt zum Sozialdezernat und anschließend auf den Römerberg. Die Proteste werden fortgesetzt.

27.02.2020
Beim 2. Walk of Youth werden wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen, laut und bunt, auf der Demostrecke und bei der Kundgebung auf dem Römerberg.

Unsere Forderungen

  • Umsetzung des Koalitionsvertrages,
  • Eine ausreichende Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt,
  • Gleichberechtigung aller Träger desselben Arbeitsfeldes,
  • Nachträglicher Ausgleich der ausgebliebenen Tarifkostenanpassungen bei den betroffenen Trägern,
  • Zuschusssteigerung um 3,1 Prozent auf den gesamten, rückwirkend angehobenen Zuschuss,
  • Zusätzliche Mittel für die Ausstattung,
  • Berücksichtigung der Liegenschaften / Zusätzliche Mittel für notwendige Renovierungsmaßnahmen,
  • Aufstockung der Vollzeitäquivalente um 28 Stellen (VZÄ)aufgrund der stetig steigenden Zahl junger Menschen in der wachsenden Stadt,
  • Zeitnahes Dialogangebot an den FJR zur effizienten Prozessgestaltung der Erarbeitung eines Masterplans als Teil des Jugendhilfeplans für die OKJA.

Kontakt:
Christian Telschow
Vorstand Frankfurter Jugendring
christian.telschow@frankfurterjugendring.de